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Abrechnung über Kaution

Der Vermieter muss über eine Kaution nicht innerhalb von sechs Monaten nach Mietende abrechnen, wenn er zwar einen Vollstreckungstitel besitzt, die Zwangsvollstreckung aber noch nicht abgeschlossen ist. Dies folgt aus einem Urteil des OLG Düsseldorf.

Dem zur Entscheidung stehenden Fall lag ein Mietverhältnis zugrunde, in dem vereinbart war, dass der Mieter eine Kaution zu erbringen hatte. Der Mieter hat die Kaution nicht gezahlt. In der Folgezeit hat der Vermieter einen Titel über die Kautionssumme erlangt, hieraus aber noch nicht vollstreckt. Zwischenzeitlich wurde das Mietverhältnis beendet. Gegen den Vollstreckungsversuch des Vermieters hat der Mieter eingewandt, dass seit der Beendigung des Mietverhältnisses sechs Monate verstrichen seien; deshalb sei der Vermieter vor der Vollstreckung zur Abrechnung über die Kaution verpflichtet.

Das LG Nürnberg hat in diesem vergleichbaren Fall zugunsten des Mieters entschieden (LG Nürnberg, WM 1994, 708). Das OLG Düsseldorf teilt diese Ansicht nicht. Ein Vermieter könne nur über solche Gelder abrechnen, die er bereits vereinnahmt hat. Bei der Einleitung der Zwangsvollstreckung sei es nähmlich noch völlig offen, ob und in welcher Höhe der Vermieter befriedigt wird ( OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.05.1996, Az.:10 U 158/95, ZMR 1996, 493)